Ralf Zimmermann
US-Jobs mit der Handelspolitik: ein grobes Mißverständnis
Wahlen werden oft durch die wirtschaftliche Lage entschieden. Der zu
erwartende Inhalt im Geldbeutel der Wähler bestimmt ihr Kreuz. Das wissen auch der
amtierende amerikanische Präsident und sein republikanischer Herausforderer, wenn sie
sich an diesem Mittwochabend vor der Fernsehnation duellieren. Insbesondere Bill Clinton
hat diesen Zusammenhang früh erkannt und mit dem markigen Wahlkampfversprechen
"jobs, jobs, jobs" seinen Vorgänger aus dem Weißen Haus vertrieben.
Über Arbeitsplätze wird in erster Linie auf dem Arbeitsmarkt
entschieden. Im Vergleich zu den verkrusteten europäischen Märkten ist der amerikanische
geradezu vorbildlich. Allerdings muß es beunruhigen, wenn die US-Handelspolitik in den
(scheinbaren) Dienst der Beschäftigung gestellt wird. Die Administration ging in den
vergangenen Jahren zunehmend dazu über, die Interessen der amerikanischen Industrie -
genauer: jene, die sich hinreichend artikulierten - mit ruppiger Gebärde durchzusetzen.
Daß sie sich dabei in unlösbare Widersprüche verstrickt und langfristig selbst schadet,
scheint sie nicht zu sehen.
Die jüngsten Handelsgesetze bedrohen ausländische Unternehmen, die mit
Ländern Geschäfte machen, welche die USA politisch isolieren möchten - Stichwörter:
Kuba, Iran und Libyen. Diese Unternehmen machen Gewinne, die den amerikanischen verwehrt
werden; deren Position gegenüber den europäischen Wettbewerbern verschlechtert sich, und
Arbeitsplätze werden dadurch gefährdet. Daraufhin wurde nun US-Firmen die Möglichkeit
eingeräumt, von ihrer Regierung Sanktionen gegen die Konkurrenz einzufordern.
Die Amerikaner verlieren dabei doppelt: zum einen durch den
selbstauferlegten Boykott gegen mißliebige Führer. Zum anderen provozieren die
Strafaktionen gegenüber anderen Staaten, die den USA in ihrem politischen Eifer nicht
folgen wollen, Vergeltungsmaßnahmen. Diese treffen dann vor allem die amerikanischen
Exportschlager. Clinton kann das wohl nicht meinen, wenn er von Jobs redet.
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