Die Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes
Faire Bedingungen für einen dynamischen Wettbewerb?
Der deutsche Telekommunikationsmarkt befindet sich in einer entscheidenden
Umbruchphase. Mit der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes im Sommer dieses
Jahres ist der Grundstein für die Liberalisierung des Marktes gelegt worden. Im November
steht die Privatisierung der Deutschen Telekom an. Gleichzeitig formieren sich die
künftigen Wettbewerber zu schlagkräftigen Allianzen. Fast täglich erscheinen Meldungen
über neue Kooperationen. Dies wirft die Frage auf, ob die neuen Anbieter die Übermacht
des Noch-Monopolisten Deutsche Telekom brechen können. Der Schlüssel zur Schaffung eines
hohen Wettbewerbspotentials auf den einzelnen Telekommunikationsmärkten liegt in der
Etablierung fairer Wettbewerbschancen im Netzwerkbereich. Zwei Aspekte sind diesbezüglich
von entscheidender Bedeutung: die Durchsetung des Prinzips des offenen Netzzugangs und die
Entflechtung der Festnetze der Telekom.
Gerade in den ersten Jahren nach Aufhebung der Monopolrechte sind die neuen Anbieter
auf die Nutzung der Netzinfrastruktur der Telekom angewiesen, da sie nicht über
flächendeckende Ortsnetze verfügen und der Aufbau eines alternativen Netzes hohe
Investitionskosten erfordert. Für die Inanspruchnahme des Netzes müssen sie
Nutzungsentgelte an den etablierten Anbieter zahlen, die gemäß der kürzlich
verabschiedeten Netzzugangsverordnung in Verhandlungen zwischen den Netzbetreibern
festgelegt werden. Da eine solche Regelung den dominierenden Netzträger begünstigt,
wäre es dringend geboten, die Höhe der Zugangsgebühren für den Netzzugang und die
Zusammenschaltung der Netze auf der Basis ökonomischer Kriterien im Voraus festzulegen.
Um langfristig einen funktionstüchtigen Wettbewerb im Bereich der kabelgebundenen
Ortsnetze zu etablieren, bedarf es einer Alternative zum bestehenden Telefonnetz der
Telekom. Diese besteht in Deutschland in dem Kabel-TV-Netz, das schon relativ weit
ausgebaut ist und sich bei einer entsprechenden Aufrüstung auch für Telefoniedienste
nutzen ließe. Da die Telekom jedoch sowohl das Telefonnetz als auch den größten Teil
des TV-Kabelnetzes besitzt, kann in Deutschland faktisch kein Wettbewerb stattfinden. Es
wäre deswegen erforderlich, daß die Telekom sich von ihrem Kabel-TV-Netz, das derzeit
über 16 Mio. Kunden umfaßt, trennt. Der Verkauf des Netzes an die neuen
Telefongesellschaften wäre ein großer Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines
dynamischen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten. |