aus der Reihe "Untersuchung zur Wirtschaftspolitik" [U 113]
"Ein Europa - ein Markt - ein Recht". Für die meisten Juristen und Ökonomen
ist dies ein unverändert harmonischer Dreiklang. Stellen doch die noch bestehenden
Rechtsunterschiede nicht lediglich überflüssige Hemmnisse dar, die es abzubauen gilt?
Bietet nicht Europa die historische Chance, nationale Reformstaus durch bessere Gesetze zu
überwinden? Der einheitlichen Währung solle deshalb auch ein einheitliches Recht für
den Binnenmarkt folgen.
Auf der anderen Seite werden heute kritische Stimmen vernehmlicher, die vor
übertriebenem Harmonisierungseifer in der Rechtspolitik warnen. Sie betonen den
Kapitalcharakter der Institutionenvielfalt in Europa und weisen auf die Mißbrauchsrisiken
einer vergemeinschafteten Politik hin, wie sie etwa in der Agrar- oder Subventionspolitik
der Gemeinschaften längst offenkundig geworden sind. Deshalb liege der Königsweg zu
einem auf Dauer befriedeten und wirtschaftlich dynamischen Europa nicht in der Errichtung
eines europäischen Bundesstaates, sondern vielmehr in einem stärker dezentral
organisierten Staatengebilde, das aus institutionellem Wettbewerb Substanz schöpft.
Die vorliegende Arbeit nähert sich diesem Spannungsfeld von Einheit und Vielfalt aus
der vertragstheoretischen Perspektive eines politischen Ökonoms. Untersuchungsgegenstand
ist die bestehende Gesamtordnung des europäischen Rechts, wobei verfassungs-, privat und
regulierungsrechtliche Fragen erörtert werden. Im Vordergrund steht dabei nicht wie in
der herkömmlichen ökonomischen Analyse des Rechts - die konkrete allokationstheoretische
Optimierung einzelner Normen, sondern der Prozeß der Regelfindung selbst. Gefragt wird
nach jenen "Spielregeln", welche unabhängig von der Kenntnis konkreter
Umstände zur Evolution eines Rechts führen, welches dauerhaft der Zustimmung der
europäischen Bürger gewiß sein kann.
Im Ergebnis wird ein "Beruf unserer Zeit" zu einer umfassenden europäischen
Gesetzgebung verneint und für die Rechtsordnung einer offenen europäischen
Privatrechtsgesellschaft plädiert, wie sie bereits in den grundlegenden ordoliberalen
Arbeiten von Franz Böhm, Wilhelm Röpke und Alfred Müller-Armack vorgezeichnet wurde.
Köln 1999, 355 Seiten, DM 69,-- , ISBN 3-933812-01-1
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