Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik [U 116]
Die Europäische Union steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Wegen
der bevorstehenden Erweiterung um mittel- und osteuropäische Länder werden permanent
Befürchtungen erhoben, dass diese Erweiterung der Europäischen Union zu nicht
finanzierbaren, finanziellen Belastungen führen wird.
Die vorliegende Studie analysiert, wie die Europäische Union ihre
Osterweiterung bei gegebenen Budgetrestriktionen bewältigen kann. Ausgehend vom
Finanzsystem der Europäischen Union und der Diskussionen über die Nettopositionen der
Mitgliedsländer werden die wichtigen Politikbereiche der Handels- einschließlich der
Agrarpolitik und der Strukturpolitik der Europäischen Union sowie die Auswirkungen der
Europäischen Währungsunion untersucht. Deutlich gemacht wird zunächst, dass die
künftigen finanziellen Belastungen der Europäischen Union eng mit den Stimmengewichten
und Abstimmungsverfahren der Europäischen Union verknüpft sind und eine entsprechende
Anpassung vor einer Osterweiterung geboten ist.
Die Teilnahme der mittel- und osteuropäischen Länder am Gemeinsamen
Binnenmarkt wird aus handelspolitischen Gründen befürwortet, wobei gezeigt wird, dass
ökonomische Gründe für eine Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
sprechen. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union wird die
Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien diskutiert, verbunden mit der Einsetzung von
degressiv gestaffelten, produktionsunabhängigen, direkten Hilfen. Insgesamt wird eine
Lösung vorgestellt, bei der die Agrarmärkte der Europäischen Union in den
Weltagrarmarkt integriert werden, was zugleich die Aufnahme der mittel- und
osteuropäischen Länder ermöglicht.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht der Bereich der Strukturpolitik.
Die theoretischen Überlegungen zeigen, dass die Handlungserfordernisse für die
Europäische Union in diesem Bereich ambivalent sind, aber für einen gewissen Teil,
europäische Aufgaben zu ergründen sind. Folglich werden die Mittel der Strukturpolitik
auf die allokativen Aufgaben und auf die rückständigen Regionen der Europäischen Union
konzentriert. Anschließend wird ein neues Verfahren diskutiert, das den allokativen
Anforderungen entspricht, die Interessen der Mitgliedsländer berücksichtigt und einer
Erweiterung der Europäischen Union offen und flexibel gegenübersteht. In Konsequenz
werden die Strukturmittel über alle Mitgliedsländer der Europäischen Union verteilt,
aber auf die rückständigen Regionen konzentriert. Letztlich werden die Mittel nur
vergeben, wenn ergänzende projektbezogene, an den allokativen Aufgaben der Europäischen
Union ausgerichtete Kriterien verbunden mit einer hohen nationalen Selbstbeteiligung
erfüllt werden. |
