Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik [U 120]
Die vorliegende Arbeit analysiert die Problematik der Subventionen im
politischen und wirtschaftlichen System der Bundesrepublik Deutschland. Es wird die These
vertreten, dass sich der stetige Anstieg der Subventionen als logische Konsequenz des
politischen Entscheidungsfindungsprozesses erweist, obwohl Subventionen – wie anhand
einer eingehenden Analyse gezeigt wird – nur in wenigen Ausnahmefällen mit den
Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar sind. Die Konsequenz aus dieser These
lautet, dass eine dauerhafte Veränderung der Subventionspolitik nur über Reformen der
politischen Institutionen zu erreichen ist.
Es werden verschiedene Reformansätze zur institutionellen
Beschränkung der Finanzpolitik auf ihre Eignung zur Begrenzung der Subventionen
untersucht. Im Ergebnis wird ein Reformvorschlag entwickelt, der in der Bindung der
Subventionsvergabe an gesetzlich festgelegte Regeln besteht. Die Einhaltung dieser Regeln
sollte durch eine unabhängige Instanz kontrolliert werden, deren Tätigkeit sich an die
Subventionskontrolle durch die EU-Kommission anlehnt. Des weiteren wird aufgezeigt, welche
Schritte zur politischen Durchsetzung des entwickelten Reformvorschlages ergriffen werden
können.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Frage zu beantworten, ob und
unter welchen Bedingungen die Integration der mittel- und osteuropäischen
Beitrittskandidaten in die Europäischen Union zu Konvergenz und zu verstärkter Divergenz
führt. Ob die Osterweiterung Europas zu einer gleichmäßigen Produktionsverteilung und
einer sich annähernden Einkommensentwicklung führt oder nicht, wird anhand eines Modells
und der Auswertung empirischer Daten beantwortet. Das Modell dient dazu, Faktoren
herauszuarbeiten, die beeinflussen, ob Konvergenz oder Divergenz das Integrationsergebnis
ist. Es kann präzise abgeleitet werden, welche Umstände die zunehmende Agglomeration von
Produktionsunternehmen im einkommensstarken Westen fördern und welche Faktoren einen
Aufholprozess des einkommensschwachen, wenig industrialisierten Ostens begünstigen. Die
empirische Untersuchung zeigt die bisherige Entwicklung der Produktionsstruktur in Ost und
West. Sie erklärt sie und stützt Prognosen über Integrationswirkungen hinsichtlich
Produktionsverteilung, Handelsmuster und Lohneinkommen. Die Arbeit schließt damit ab,
wirtschaftspolitische Maßnahmen abzuleiten, die unerwünschte Wirkungen einer
Osterweiterung der Europäischen Union vermeiden und erwünschte Einflüsse verstärken
helfen. |
