Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik [U 122]
Die Familienpolitik umfasst einen vielfältigen Katalog von Maßnahmen und Regelungen,
deren Verteilungswirkungen kaum mehr durchschaubar sind. Familienpolitische bzw.
kinderbezogene Komponenten finden sich in Maßnahmen und Förderprogrammen fast aller
Ressorts. Hinzu kommen die familienbezogenen Regelungen in den Sozialversicherungen. Im
Rahmen des Familienleistungsausgleichs aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen wird das
Einkommensteuerrecht für Familien mit dem Sozialrecht verknüpft. Zudem wird
Familienpolitik in Form von Preis- und Gebührennachlässen betrieben. Die endgültigen
Ent- und Belastungen der Familien sind nicht mehr transparent. Unklar ist auch, wie
effizient die Maßnahmen sind. Vor diesem Hintergrund ist immer wieder eine Abstimmung und
Zusammenführung von Maßnahmen gefordert worden. Das Bundesverfassungsgericht hat in den
letzten Jahren mehrfach stärkere Entlastungen für Familien gefordert und normative
Vorgaben zur Familienpolitik gemacht. Wie sollte eine Familienpolitik gestaltet werden,
damit allgemein konsensfähige Verteilungswirkungen erreicht werden?
Die Überprüfung der familienpolitischen Instrumente im Steuer- und Transfersystem
sowie im Sozialversicherungssystem setzt eine Systematisierung der Maßnahmen voraus. Mit
der vorliegenden Arbeit werden die Maßnahmen nach ihren Zielsetzungen systematisiert. Zur
Beurteilung der Familienpolitik werden anhand allgemein - auch außerhalb der
Familienpolitik - anerkannten Grundsätze, wie dem Prinzip der Gleichbehandlung, dem Recht
auf soziale Mindestsicherung und der Besteuerung nach der individuellen
Leistungsfähigkeit, familienpolitische Grundsätze entwickelt. Sie dienen als Prüfschema
für die Verteilungswirkungen - sowohl zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen, als
auch zwischen den Familien untereinander - und für die Konsistenz der unterschiedlichen
bestehenden Regelungen. Zudem werden einige aktuelle Reformüberlegungen untersucht. Auf
der Basis dieser Analyse werden einige Vorschläge entwickelt. |
