Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik [U 128]
Im Zuge der EU-Osterweiterung im Mai 2004 um die acht mittel- und
osteuropäischen Staa-ten Ungarn, Tschechien, Slowenien,
Polen, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei sowie
um die Inselstaaten Malta und Zypern rückt die Regionalpolitik
der Europäischen Union ver-stärkt ins Zentrum
der wirtschaftspolitischen Diskussion. Vor allem die erheblichen
Wohlstandsdisparitäten zwischen den alten und neuen
Mitgliedsstaaten werfen die grundsätz-liche Frage
auf, ob und inwiefern die Union zu einer Verringerung
regionaler Disparitäten beitragen kann. Von politischer
Seite wird als Begründung stets angeführt, dass
die gemein-schaftliche Regionalpolitik sowohl für
die wirtschaftliche Entwicklung – Erschließung
von Wachstumspotentialen in rückständigen Regionen
– als auch für den sozialen Zusammenhalt (Kohäsion)
der Union unabdingbar ist. Es wird unterstellt, dass eine
marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung alleine nicht
zu den gewünschten wachstums- und sozialpolitischen
Zie-len führt.
Ausgehend von dieser Annahme untersucht die vorliegende
Arbeit in einem ersten Schritt, ob sich regionale Disparitäten
überhaupt sinnvoll messen und vergleichen lassen
und ob ein be-lastbarer wissenschaftlicher Zusammenhang
zwischen regionalpolitischen Maßnahmen und ihren
Auswirkungen herstellen lässt. Im Ergebnis zeigt
sich, dass regionale Wohlstandsver-gleiche und regionalpolitische
Wirkungsanalysen auf tönernen Füßen stehen.
Vielmehr wird die These vertreten, dass der Abbau regionaler
Disparitäten in der Union der Errichtung ord-nungspolitischer
Rahmenbedingungen, wie der Errichtung eines Gemeinsamen
Binnenmark-tes und der Gewährung der vier Grundfreiheiten,
geschuldet ist und nicht den diskretionären regionalpolitischen
Eingriffen der Union.
In einem zweiten Schritt wird der Frage nachgegangen,
ob aus sozialpolitischer Sicht die ver-folgte interregionale
Umverteilung durch die Union geboten ist. Dabei wird zunächst
aufge-zeigt, dass sich nicht interregionale, wohl aber
interpersonelle Umverteilungsmaßnahmen allokativ
begründen lassen. Des Weiteren wird verdeutlicht,
dass eine soziale Mindestsiche-rung effizient auf dezentraler
Ebene bereitgestellt werden kann, mithin einem „Sozialtouris-mus“
und somit der Gefahr eines sogenannten „race to
the bottom“ gegebenenfalls wirksam mit einer vertragstheoretisch
begründeten Wanderungsordnung begegnet werden kann.
Ab-schließend wird ein Alternativvorschlag unterbreitet,
der anstelle der praktizierten gemein-schaftlichen Regionalpolitik
auf den Wettbewerb der Regionen sowie auf eine dezentrale
Standortpolitik setzt, um dem Ziel des Abbaus regionaler
Disparitäten näher zu kommen.
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