Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik [U 132]

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) weist im Status quo eine Vielzahl von Umverteilungstatbeständen auf, die sich in die Bereiche der interpersonellen und der intergenerationalen Umverteilung einteilen lassen. Sie werden üblicherweise mit dem Sozialversicherungscharakter der GKV begründet. In dieser Arbeit wird untersucht, wie diese Umverteilungstatbestände zu bewerten sind und welche Schlussfolgerungen sich aus dem Ergebnis ziehen lassen.

Es wird zunächst auf Basis konstitutionenökonomischer Überlegungen ein normativer Bewertungsmaßstab erarbeitet, mit dessen Hilfe Merkmale zustimmungsfähiger monetärer Umverteilung hergeleitet werden. Anschließend wird der Status quo der Umverteilung in der GKV einer kritischen Analyse unterzogen. Es zeigt sich, dass sowohl die spezifischen Umverteilungstatbestände als auch insbesondere ihre Verknüpfung mit der Versicherung vor diesem Hintergrund nicht begründbar sind. Dies gilt in interpersoneller und in intergenerationaler Perspektive. Kern der resultierenden Forderungen ist daher die Abkopplung der Umverteilung von der Versicherungsfunktion. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt anschließend darin, die notwendigen Änderungen, die sich hierdurch ergeben, zu analysieren. Die interpersonelle Umverteilung ist aus der Versicherung auszugliedern und in das Steuer-Transfer-System zu übertragen. Hierdurch resultieren sowohl im Steuer-Transfer- wie auch im Versicherungssystem einige Neuerungen, die ausführlich analysiert werden. Im Rahmen der intergenerationalen Umverteilung wird die Analogie zwischen dem derzeitigen Umlageverfahren und einer fortgesetzten Verschuldung erläutert. Es wird dargelegt, dass die Umstellung auf ein kapitalgedecktes Verfahren notwendig und begründbar ist, unabhängig von der genauen Behandlung der dabei offen zu legenden impliziten Verschuldung. Ein konkretes Umstellungsverfahren wird ebenfalls dargestellt.

Verknüpfendes Element zwischen der Abkopplung der interpersonellen Umverteilung von der Versicherung und der Umstellung auf ein kapitalgedecktes System ist das wettbewerbliche Verfahren individuell übertragbarer Altersrückstellungen in der Krankenversicherung. Es bietet den Rahmen für die hergeleiteten Neuordnungen, da es die notwendige Funktionsfähigkeit des Krankenversicherungsmarktes gewährleistet.